Dennis Kucinich über Mike Flynn’s Rücktritt und das Verhältnis der Geheimdienste zu Donald Trump
Ausschnitte aus einem TV-Interview mit dem früheren Repräsentantenhausabgeordneten Dennis Kucinich, am Valentinstag, 14. Februar 2017, einige Stunden nach Michael Flynns Rücktritt als Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Kucinich war von 1996 bis 2013 als Demokrat Mitglied des Repräsentantenhauses. 2004 und 2008 bewarb er sich um die Nominierung als demokratischer Präsidentschaftskandidat.
TV-Moderator: Abgeordneter, gut Sie zu sehen! Danke, dass Sie gekommen sind! Das Justizministerium hat angeblich die Trump-Regierung gewarnt, dass Flynn wegen seiner Verbindung zum russischen Botschafter erpressbar sein könnte. Sind Sie überrascht von dem Rücktritt, wie sehen Sie das?
Kucinich: Nun, General Flynn hat zugegeben, dass er den Vizepräsidenten irregeführt hat, aber ich denke, wir müssen das Ganze etwas tiefer ausleuchten. Ein Telefongespräch des angehenden Nationalen Sicherheitsberaters wurde abgehört und der Inhalt an die Medien weitergegeben und offensichtlich durch Geheimdienstleute mitgeteilt. Worum es dabei im Kern geht, ist eine Bemühung so und so vieler aus dem Geheimdienstmilieu, jede positive Beziehung zwischen den USA und Russland zu beenden und ich sage Ihnen, (…) da versuchen Leute, die USA und Russland auseinander zu dividieren, damit diese militärisch-industriell-geheimdienstliche Achse einkassieren kann.
TV-Moderator: Ihrer Meinung nach geht es also hier darum, dass das nach außen gebracht wurde und dass jemand aus der Umgebung des Weißen Hauses das an die Presse gegeben hat? Oder was wollen Sie sagen?
Kucinich: Sehen Sie, das ist schon ein Thema und der General hat in seinem Rücktrittsbrief zugegeben, dass er den Vizepräsidenten irregeführt hat. Aber die Menschen in Amerika müssen wissen, dass hier ein Spiel im Geheimdienstmilieu gespielt wird, wo es die gibt, welche die USA so von Russland hinweg dividieren wollen, dass dadurch der Kalte Krieg neu entzündet werden könnte. Das steckt hinter all dem. Es ist früh am Morgen und heute ist Valentinstag, aber: Wach auf, Amerika!
TV-Moderator: Abgeordneter, denken Sie, dass das die Aussicht auf ein besseres Verhältnis mit Russland grundsätzlich ändert oder denken Sie, dass die Dinge so weitergehen können, wie der Präsident erklärt hat, dass sie gehen sollen?
Kucinich: Schauen Sie! Was sich im Geheimdienstmilieu mit diesem neuen Präsidenten abspielt, ist ohne Beispiel. Sie versuchen alles, um ihn zu stürzen. Wer weiß schon, wo hier die Wahrheit liegt? Das ist wie eine elektronische Version von MAD, Spion gegen Spion. Die Hauptlinie ist: wir sollten keinen neuen Kalten Krieg mit Russland beginnen. Das amerikanische Volk hat für den letzten Milliarden von Dollar geblecht und das hat die Lebensqualität hier im Land grundlegend verändert. Es geht hier etwas vor im Geheimdienstmilieu.
TV-Moderator: Was sollte Donald Trump also tun?
Kucinich: Zunächst muss er seinen eigenen Geheimdienstapparat in den Griff kriegen. Das ist kein Witz, das ist eine ernste Angelegenheit. Wenn er nicht herausfindet, woher die Informationen kommen, wird er niemals die Wahrheit wissen, das amerikanische Volk wird niemals die Wahrheit wissen und wir könnten in Kriege mit fast jedem Land hineingetrieben werden. Seid sehr vorsichtig, ist meine Warnung von heute morgen!
TV-Moderator: Im Zeitalter von Wikileaks, wo jeder unbegrenzten Informationszugang hat, was kann denn Trump jetzt tun? Ich meine, es scheint doch so, als ob diese Regierung in einer schwierigen Situation in Bezug auf nationale Sicherheit ist?
Kucinich: Warten Sie, es geht nicht nur um diese Regierung. Ich möchte die Zuschauer (…) daran erinnern, dass in ihren letzten Monaten Obamas Regierung ein Abkommen mit Russland ausgehandelt hatte, das Frieden in Syrien schaffen sollte. Eine Woche später tötete ein amerikanischer Militärschlag einhundert syrische Soldaten und das beendete dieses Abkommen. Was geschah, war, dass innerhalb der Geheimdienste und des Pentagon es eine eindeutige Absicht gab, ein Abkommen zu sabotieren, das das Weiße Haus abgeschlossen hatte. Das ist wie ein «tiefer Staat». Das klingt wie aus einem Spionageroman, aber es ist real und die Leute müssen verstehen, dass hier ein Spiel mit der Sicherheit unseres Landes gespielt wird. (…)