Apropos

(Schweizer) Kuschelpolitik für Kriegsverbrecher? (Apropos 48)

Dass der Kriegsverbrecher an der Spitze der USA und seine Justizminister (insbesondere der inzwischen zurückgetretene Alberto Gonzales) den Rechtsstaat aushebeln (oder es zumindest versuchen), ist ein Skandal, aber inzwischen leidlich bekannt. Zudem hat im Juni 2008 ein Bericht des Inspekteurs des US-Justizministeriums aufgedeckt, dass das Ministerium seit 2002 «politische oder ideologische» Faktoren bei der Auswahl ihrer neuen Juristen zugrunde gelegt hat. Neue Bewerber wurden demnach auf konservative oder liberale Sichtweisen überprüft und anschließend die konservativ ausgerichteten Bewerber «mit einem bedeutend höheren Anteil» angestellt. Die beiden Tageszeitungen International Herald Tribune und die New York Times stellten deshalb fest: «Es zeigte sich nun zum ersten Mal in einer amtlichen Untersuchung, dass viele Beschuldigungen von Kritikern bestätigt wurden, die dem Justizministerium vorgeworfen hatten, während der Bush-Administration übermäßig politisiert worden zu sein.»

Apropos Kriegsverbrecher: Der frühere stellvertretende Finanzminister unter Ronald Reagan und Miterfinder der «Reaganomics», Paul Craig Roberts, meint: «Bushs Kriegsverbrechen wurden mit Hilfe der politischen Führer von Großbritannien, Spanien, Kanada und Australien ermöglicht. Die Verantwortlichen der Staaten der ‹Koalition der Willigen begingen Kriegsverbrechen› und sind Kandidaten für die Anklagebank.» Das Gleiche sagte Benjamin Ferencz, einer der Ankläger der Nürnberger Prozesse, in einem Fernsehinterview.

Schweizer Justizminister untergräbt Unabhängigkeit des Landes   …

Weiterlesen: PDF: (Schweizer) Kuschelpolitik für Kriegsverbrecher? (Apropos 48)